§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen den Kunden und object designprodukte architektenservice Jürgen Hönnl, Lutherstraße 53, 73614 Schorndorf, Deutschland – nachfolgend "Object" genannt. Die folgenden AGB von Object gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt Object nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB von Object gelten auch dann, wenn Object in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden vorbehaltlos eine Lieferung ausführt.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Object dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch Bestellung. Durch Anklicken des Buttons „bestellen“ auf der abschließenden Warenkorb-Seite gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb gesammelten Produkte ab. Darin liegt das Angebot des Kunden; es kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde auf der vorherigen Seite einen Haken bei „Ich akzeptiere Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und habe die Widerrufsbelehrung gelesen“ setzt und dadurch diese AGB akzeptiert bzw. in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Das Angebot des Kunden wird von Object dadurch angenommen und der Vertrag wirksam, dass entweder eine ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnete Mitteilung erfolgt oder dass die Produkte an den Kunden ausgeliefert werden. Die automatisch per E-Mail versandte Bestellbestätigung stellt hingegen keine solche Auftragsbestätigung und damit noch keine Annahme des Angebots des Kunden durch Object dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass die Bestellung eingegangen ist und welche Artikel von ihm bestellt wurden.

(3) Sollte ein bestelltes Produkt nicht lieferbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert und etwa bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

§ 3 Bestellvorgang, Zahlung, Vertragstext, Vertragssprache

(1) Durch Anklicken des Buttons „in den korb“ auf der jeweiligen Produktseite werden gewünschte Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt. Den Inhalt des zusammengestellten Warenkorbes kann sich der Kunde durch Anklicken des Links „warenkorb“ in der rechten oberen Ecke der Internetseite anzeigen lassen. Hier können auch eventuelle Eingabefehler erkannt und korrigiert werden: Aufgeführte Produkte lassen sich aus dem Warenkorb entfernen, indem ein Haken in der Spalte „entfernen“ hinter dem zu löschenden Produkt gesetzt und der Button „aktualisieren“ angeklickt wird.

(2) Wenn der Kunde die im Warenkorb befindlichen Produkte bestellen möchte, führt das Anklicken des Buttons „kasse“ zu der Auswahlseite für das Kundenkonto. Hier kann der Kunde ein persönliches Kundenkonto neu eröffnen („ich bin ein neuer kunde“) oder sich durch Eingabe von E-Mail-Adresse und Passwort in sein bestehendes Kundenkonto einloggen („ich bin bereits kunde“). Sodann wählt der Kunde im Schritt „versandinformationen“ eine Versandadresse bzw. kann eine neue eingeben („adresse ändern“).

(3) Im nächsten Schritt („zahlungsweise“) wählt der Kunde die gewünschte Rechnungsadresse, die er dort auch ändern kann. Sodann erfolgt die Auswahl der Zahlungsart, wobei folgende Zahlungsarten zur Verfügung stehen: Kauf auf Rechnung, PayPal, Nachnahme (+ EUR 6,50), Vorkasse (5% Skontoabzug) oder Barzahlung bei Abholung. Object behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten. Bei Bedarf kann in diesem Schritt eine Nachricht an Object in ein gesondertes Textfeld eingegeben werden.

(4) Sodann gelangt der Kunde zu einer abschließenden Prüfungsseite („bestellung aufgeben“ / „bestätigung“). Hier werden die Eingaben des Kunden nochmals angezeigt. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Durch Anklicken des Buttons „bestellen“ übermittelt der Kunde seine Bestellung an Object. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung – siehe oben unter § 2 (2)).

(5) Der Vertragstext wird von Object gespeichert. Die Daten zu den einzelnen Bestellungen können auf den Online-Shop-Seiten von Object im Kundenkonto („ihr konto“) eingesehen und gedruckt werden. Die AGB kann der Kunde jederzeit auf der Internetseite www.object.de über den Link „AGB“ abrufen und ausdrucken.

(6) Die Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB sind nur auf Deutsch verfügbar und auch die Vertragsabwicklung mit dem Kunden wird nur in deutscher Sprache durchgeführt. Soweit nicht besonders vereinbart, ist eine Lieferung nur an Adressen in Deutschland, innerhalb der EU, sowie in Norwegen und der Schweiz möglich.

§ 4 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf durch Verbraucher

(1) Die im Online-Shop genannten Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Object berechnet für den Versand in Deutschland keine gesonderten Versandkosten; diese sind in den ausgewiesenen Preisen bereits enthalten.

(3) Bei Lieferungen in andere europäische Länder sowie nach Norwegen und in die Schweiz werden die Versandkosten mit pauschal EUR 200,00 für Sofas, Betten, Schränke und Tische – für alle anderen Produke mit pauschal EUR 15,00 berechnet.

(4) Für den Fall, dass der Kunde von seinem gesetzlichen Recht zum Widerruf als Verbraucher (siehe dazu § 7 dieser AGB) Gebrauch macht, wird vereinbart, dass er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Bitte fordern Sie bei einem Warenwert von über EUR 40,00 von Object eine Rücksendemarke an oder lassen Sie die Ware von Object abholen.

§ 5 Kaufpreisfälligkeit, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss, spätestens aber mit Erhalt der Ware fällig.

(2) Bei der Zahlungsart Vorkasse wird dem Kunden die Bankverbindung von Object im letzten Bestellschritt genannt; sie ist zudem in der Bestellbestätigung aufgeführt. Die Ware wird erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises ausgeliefert.

(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. unbestritten sind oder von Object ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

(4) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Object. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Object jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Object, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; Object verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist bzw. Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann Object verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

§ 6 Lieferung, Gefahrübergang

(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Versandadresse. Sofern die Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die der Kunde zu vertreten hat, trägt dieser die Kosten einer erneuten Zustellung.

(2) Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt – soweit nicht auf der jeweiligen Produktseite im Online–Shop etwas anderes angegeben ist – 3 bis 6 Werktage nach Zustandekommen des Vertrages bzw. Eingang des Vorkassebetrages bei entsprechender Zahlungsart. Object ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt und wird dem Besteller die voraussichtliche Lieferzeit im Rahmen einer Auftragsbestätigung mitteilen.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware bereits bei deren Übergabe an den Transporteur über; bei Verbrauchern gilt die gesetzliche Regelung.

§ 7 Widerrufsrecht

 

Für Verbraucher besteht das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Object designprodukte
Jürgen Hönnl
Lutherstraße 53
73614 Schorndorf
Fax: 07181 - 87 109
E-Mail: shop@object.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Mängelgewährleistung, Haftung

(1) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistung auf von Object gelieferte Waren 12 Monate. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

(2) Offensichtliche Mängel müssen Verbraucher innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Ware rügen. Gegenüber Unternehmern bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Object nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Nacherfüllung trägt Object die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Ist die Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die beanstandete Ware innerhalb von 14 Tagen an Object auf deren Kosten zurückzusenden.

(3) Object haftet in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn Object schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, mithin eine solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, verletzt; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung von Object wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; gleiches gilt für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Im Übrigen ist jede weitere Haftung von Object ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung von Object ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz bei Warenbestellungen, Newsletter

(1) Object beachtet insbesondere die Datenschutzvorschriften des BDSG und des TMG. Die vom Kunden im Rahmen von Bestellungen angegebenen Bestandsdaten werden von Object nur für Zwecke der Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt. Bei den Bestandsdaten handelt es sich um Name, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie ggf. Firmierung, UStID und Faxnummer. Object gibt personenbezogene Kundendaten – mit Ausnahme der hier genannten Absätze (3) und (4) – nicht ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter.

(2) Der Kunde kann die zu seinem Kundenkonto gespeicherten Bestandsdaten sowie das gewählte Passwort jederzeit auf der Internetseite von Object unter dem Link („ihr konto“) einsehen bzw. ändern. Die Daten der einzelnen Bestellungen bleiben in der Bestellhistorie des Kundenkontos für den Kunden abrufbar, um auf einfache Weise weitere Bestellungen zu ermöglichen.

(3) Sofern Object die Auslieferung der Ware über externe Dienstleister vornehmen lässt, werden nur die dafür notwendigen Angaben (Empfänger, Lieferadresse) an diese Unternehmen weitergegeben.

(4) Object überprüft die vom Kunden angegebenen Daten und führt eine entsprechende Identitäts- und Bonitätsprüfung bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, durch.

(5) Wenn der Kunde den von Object angebotenen E-Mail Newsletter erhalten möchte, kann er diesen entweder in seinem Kundenkonto („ihre persönliche seite“) über den Link „newsletter abonnieren oder abbestellen“ bzw. über die Rubrik „newsletter anmeldung“ auf dem rechten Rand der Startseite abonnieren. Im persönlichen Kundenkonto kann der Newsletter auch abbestellt werden. Der Kunde willigt mit der Newsletterbestellung darin ein, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zum regelmäßigen Versand des Object Newsletters genutzt wird. Die Einwilligung zur Zusendung des Newsletters kann der Kunde jederzeit ohne Angabe von Gründen durch einfache Nachricht an shop@object.de oder durch die hier genannte Abbestellmöglichkeit widerrufen.

(6) Der Kunde kann sein Kundenkonto und alle damit zusammenhängenden Daten jederzeit durch Anklicken des Links „Vom Shop abmelden“ in seinem Kundenkonto löschen. Alternativ kann er die Löschung durch Nachricht an die in § 1 genannte Adresse oder per E-Mail an shop@object.de vornehmen. Object wird in dem Fall alle Kundendaten umgehend löschen, soweit deren Verwendung nicht noch zur Abwicklung von Bestellungen notwendig ist oder Object zu deren Aufbewahrung aufgrund steuerlicher Vorschriften (§ 147 AO) verpflichtet ist. In beiden Fällen werden die Daten aber gesperrt und sobald möglich gelöscht.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist der Geschäftssitz von Object Gerichtsstand; Object ist in einem solchen Fall aber auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt.

Stand der AGB: November 2011